1 FamFG ein Arzt für Psychiatrie bestellt wer-den, zumindest muss es sich um einen Arzt mit Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie handeln. Dazu gehört u. a. die Erstellung eines medizinischen Sachverständigengutachtens zur Feststellung der Betreuungsbedürftigkeit. Zweck des Gutachtens: Vorlage beim Betreuungsgericht zur Prüfung der Notwendigkeit . Wenn ein Verfahrenspfleger für den […..] Weiterlesen >, Das Betreuungsgericht muss aufgrund seiner umfassenden Sachaufklärungspflicht die formellen und materiellen Voraussetzungen einer Betreuungseinrichtung, bzw. Psychologen, Sozialarbeiter, Sozialpädagogen, Heilpädagogen usw.). Im Unterbringungsverfahren soll der Sachverständige bereits jetzt ein Facharzt für Psychiatrie sein, es muss aber zumindest ein Arzt mit Kenntnissen in der Psychiatrie sein (§ 70e FGG, ab 01.09.2009 § 321 FamFG). Der auf die weitere Rechtsbeschwerde des Betroffenen mit der Sache befasste BGH rügte die Vorgehensweise der Vorinstanzen und befand die gutachterlich gestellten Diagnosen als nicht hinreichend, um die getroffenen Betreuungsanordnungen zu stützen. die durchgeführten Untersuchungen und die vom Gutachter. die Anregung sollte mindestens enthalten: den Vor- und Zunamen sowie Anschrift der … Mai 2020 – XII ZB 483/19 1. Juli 2019 erstattete der Sachverständige Dr. G. ein weiteres nervenärztliches Gutachten zur Notwendigkeit der Errichtung einer Betreuung sowie einer stationären Behandlung. Die Sachkunde muss vom Gericht nachvollziehbar dargelegt werden (BayObLG FamRZ 1997, 901). Der Tatrichter darf sich bei nicht dargelegter eigener medizinischer Sachkunde nicht ohne weitere Aufklärung über das erstattete Gutachten zur Notwendigkeit einer Betreuung hinwegsetzen. Wenn kein Betreuer bestellt wird, ist die Einholung des Gutachtens nicht zwingend erforderlich. Siehe unter Rechtsprechung zum Sachverständigengutachten, In Ausnahmefällen reicht ein ärztliches Zeugnis, Gutachten der Pflegeversicherung kann eigenes Gutachten ersetzen, Vorführung und Unterbringung zur Begutachtung sind möglich, Rechtsprechung zum Sachverständigengutachten, Hajak/Müller (Hrsg. Das Verfahren beginnt von Amts wegen bei Kenntniserlangung des Betreuungsgerichts von der Notwendigkeit einer Betreuung. ja nein In welchen Breichen sollte der künftige Betreuer das Recht der gesetzlichen Vertretung aus-üben können? Voraussetzung ist allerdings, dass objektive Gründe, die die Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen (Misstrauen gegenüber der Unparteilichkeit des Sachverständigen) begründen können, bestehen. In: Aufklärungsbögen. Im Buch gefunden – Seite 84Der zuständige Richter muss ein umfassendes fachärztliches ( nervenärztliches oder psychiatrisches ) Gutachten einholen , den Betroffenen ... dann von der Notwendigkeit der Maßnahme überzeugt , wird die Betreuung beschlossen . Weiter. Pauschale Aussagen in Sachverständigengutachen sind nicht ausreichend für Betreuungseinrichtung gegen den Willen des Betroffenen, Gutachten – nicht verwertbar ohne Untersuchung. Dieses Versäumnis muss das LG nun nachholen. Aufgrund meiner Untersuchung gehe ich von folgendem Krankheitsbild aus: F00-F09 Organische, einschließlich symptomatisch psychische Störung(en) F10-F19 Psychische und Verhaltensstörungen durch psychotrope Substanz(en) Gleichsam wird die Betreuungsstelle und das Gericht, je einzeln, mit dem Betroffenen sprechen und sich ein eigenes Bild machen. 3 FamFG wird eine neue Regelung zum Wohnungszutritt gegen den Willen des Betroffenen eingeführt. Ein Betreuer kann nicht gegen den Willen eines Volljährigen bestellt werden. 1 FGG, ab 1.9.2009 § 281 FamFG). die Anregung sollte mindestens enthalten: den Vor- und Zunamen sowie Anschrift der … Wird ein Gutachten zur Erforderlichkeit einer geschlossenen Unterbringung eingeholt, so soll gemäß § 321 Abs. Als Grundlage des Gutachtens … Sachverständigengutachten – Betroffener muss es vor der Anhörung erhalten, Sachverständigengutachten – Häufige Verfahrensfehler – Missachtung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Das Verfahren beginnt von Amts wegen bei Kenntniserlangung des Betreuungsgerichts von der Notwendigkeit einer Betreuung. 1 FamFG, § 26 FamFG, § 280 Abs. Im Buch gefunden – Seite 175Mit Einschränkungen müsste dieses regelhaft geschehen und vor Gericht mindestens gleichwertig neben dem psychiatrischen Gutachten zur Beurteilung der Notwendigkeit einer Betreuung herangezogen werden. Immerhin kam die Betreuungsbehörde ... OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.7.2004, 20 W 299/04, OLGR 2004; 416 = FamRZ 2005, 303 = FGPrax 2005, 23: Eine ärztliche Stellungnahme, die ein mit der Erstattung eines Gutachtens beauftragter Sachverständiger ohne zeitnahe persönliche Untersuchung oder Befragung des Betroffenen nur aufgrund eines telefonischen Gespräches mit diesem zur Vereinbarung eines Untersuchungstermins abgibt, genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen an ein ärztliches Attest im Verfahren zur vorläufigen Bestellung eines Betreuers. einer Betreuung . Auf Initiative des Polizeipräsidiums wurde ein Gerichtsverfahren zur Anordnung einer Betreuung gemäß §§ 271 ff FamFG, § 1896 BGB eingeleitet. b) Gemäß § 280 Abs. Denn für die Fortführung eines Betreuungsverfahrens muss es […..] Weiterlesen >, Die pauschale Äußerung in einem Sachverständigengutachten, dass die Fortführung einer Betreuung auch gegen den Willen des Betroffenen gerechtfertigt sei, reicht nicht für die Feststellung aus, dass der Betroffene nicht in der Lage ist, einen freien Willen hinsichtlich der Betreuung zu bilden. Auch der Betroffene selbst kann den Antrag stellen. BGH, Beschluss vom 06. Eine Anregung eines Dritten auf Einrichtung einer Betreuung kann formlos mit einem einfachen Schreiben erfolgen. Der Sachverständige muss Art und Ausmaß der Behinderung des Betroffenen im Einzelnen anhand der Vorgeschichte, der durchgeführten Untersuchungen und sonstiger Erkenntnisse darlegen. Falls der Sachverständige in seinem Gutachten zu dem Ergebnis kommt, dass die Notwendigkeit einer Betreuung besteht, so hat er auch Aussagen dazu in seinem Gutachten zu treffen, welchen Aufgabenkreis die Betreuungen umfassen sollte und auf welche Dauer sie angelegt sein sollte. Wie Angehörige durch gezielte Desinformation von Betreuern widerrechtlich unter Druck gesetzt werden, Mündliches Sachverständigengutachten direkt im Anhörungstermin, Sachverständigengutachten im Betreuungsverfahren durch Hausarzt, Begutachtung des Betroffenen während der richterlichen Anhörung, Sachverständigengutachten zur Feststellung der Betreuungsbedürftigkeit, Fragliche Betreuungsbedürftigkeit wenn Privatgutachten zu anderem Ergebnis kommt als das Gerichtsgutachten, Zwingende Anhörung in Unterbringungssachen / Kernstück des Amtsermittlungsgrundsatzes, Nichtbekanntgabe des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen – rechtliches Gehör durch Bekanntgabe an den Verfahrenspfleger. die Anregung sollte mindestens enthalten: den Vor- und Zunamen sowie Anschrift der … 1 Satz 1 FamFG einzuholende Sachverständigengutachten rechtzeitig bekannt gegeben worden ist, BGH, Beschluss v. 06.05.2020, AZ: XII ZB 6/20. 4 Satz 2 FGG). auch ein sachkundiger Freund/Bekannter) bei Gericht beantragen, dass ein anderer Gutachter bestellt wird. Im Buch gefundenIn dem Beschluss des Betreuungsgerichts ist Folgendes zu lesen: »In dem betreuungsgerichtlichen Verfahren für Frau ... Beweisaufnahme (§ 30 FamFG) durch Einholung eines Gutachtens über die Notwendigkeit der Maßnahme stattzufinden. Beide Instanzen hielten den betroffenen Taxifahrer für außer Stande, seine persönlichen und rechtlichen Angelegenheiten in vollem Umfange eigenverantwortlich wahrzunehmen und ordneten die Betreuung für die Aufgabenkreise „Vermögenssorge, Gesundheitsfürsorge, Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern, Vertretung in rechtlichen Angelegenheiten und Aufenthaltsbestimmung“ an, darüber hinaus einen Einwilligungsvorbehalt für die Aufgabenkreise Vermögenssorge und Vertretung in rechtlichen Angelegenheiten. Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch den Betreuer. Die Anordnung einer gesetzlichen Betreuung setzt im Regelfall voraus, dass das Betreuungsgericht zuvor das Gutachten eines Sachverständigen zur Erforderlichkeit einer Betreuung … In der Regel wird dann ein erstes Gutachten durch das Gericht angefordert. der Einrichtung einer Betreuung der Verlängerung einer Betreuung einer unterbringungsähnliche Maßnahme Der letzte Untersuchungstermin war am: _____ Der/die Betroffene konsultiert mich als Hausarzt/Facharzt seit:_____ Auf Grund meiner Untersuchungen gehe ich von folgender Diagnose aus: Somatische Erkrankungen: Psychische Erkrankungen: Ich rege an, eine Betreuung für meine/n … Auch der Betroffene selbst kann den Antrag stellen. Betreuung – Gutachten. Nach § 280 FamFG ist vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts eine förmliche Beweisaufnahme durch Einholung eines Gutachtens über die Notwendigkeit der Maßnahme durchzuführen. Der Sachverständige soll Arzt für Psychiatrie oder Arzt mit Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie sein. 3 FGG). Eine Anregung eines Dritten auf Einrichtung einer Betreuung kann formlos mit einem einfachen Schreiben erfolgen. Im Buch gefunden – Seite 15Gutachten Ein Betreuer darf erst bestellt werden, wenn ein Gutachten durch einen Arzt für Psychiatrie die Notwendigkeit einer Betreuung bescheinigt. Dabei muss der Arzt den Betroffenen persönlich untersuchen. Der Antrag bzw. 202 Anlage 2 zu §, Balloff: Einordnung und Bewertung von Gerichtsgutachten und Stellungnahmen aus Sicht des Verfahrenspflegers, FPR 2006, 36, Brosey: Die Würdigung von Sachverständigengutachten in Betreuungs- und Unterbringungssachen unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung, BtPrax 2011, 141, Crefeld: Die Begutachtung im Entmündigungsverfahren; R&P 1986, Heft 3, ders. Juni 2019 ein und beantragte, ihn aufzuheben sowie seine … die Anregung sollte mindestens enthalten: den Vor- und Zunamen sowie Anschrift der … Auch der Betroffene selbst kann den Antrag stellen. Die Voraussetzung für die Einrichtung einer Betreuung ist in § 1896 BGB geregelt: Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Betreuungsgericht auf seinen Antrag hin oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer. 2 Der Sachverständige soll Arzt für Psychiatrie oder Arzt mit Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie sein. Die im Jahr 1928 geborene Betroffene wendet sich gegen die Anordnung ihrer Betreuung. einer betreuungsrechtlichen Maßnahme prüfen und aufgrund von Tatsachen feststellen. Das zuständige Gericht entscheidet nach Anhörung der betroffenen Person und unter Hinzuziehen von ärztlichen Gutachten, Sozialberichten und eventuellen Befragungen von Angehörigen über - Notwendigkeit einer rechtlichen Betreuung - Aufgabenkreis des Betreuers - Person des Betreuers - Eventuell Einwilligungsvorbehalt. Im Buch gefundenAls er noch gesund war, hat er schriftlich in einer Betreuungsverfügung niedergelegt, dass im Bedarfsfall seine Tochter als Betreuerin ... Zur Prüfung der Notwendigkeit einer Betreuung benötigt das Gericht ein ärztliches Gutachten. Betreuung: Kann ein Erwachsener auf Grund einer psychischen Krankheit, einer körperlichen Einschränkung, einer geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht erledigen, dann bestellt das Betreuungsgericht auf seinen Antrag oder von Amtswegen für ihn einen Betreuer. Dazu ist ihm das Gutachten rechtzeitig vor dem neuen Anhörungstermin zu überlassen, so dass er sich damit auseinandersetzen kann, bevor er seine eigene Stellungnahme dazu abgibt. Der Antrag bzw. Der Richter muss das Gutachten kritisch würdigen und überprüfen (BayObLG BtPrax 1994, 59/60; 2001, 166) und ggf. Das Verfahren beginnt von Amts wegen bei Kenntniserlangung des Betreuungsgerichts von der Notwendigkeit einer Betreuung. Der Antrag bzw. In diesem Sachverständigengutachten wird die Notwendigkeit der Betreuung definiert. In diesen Fällen muss dem Betroffenen aber zumindest durch die Bekanntgabe des Gutachtens an den Verfahrenspfleger ein Mindestmaß an rechtlichem Gehör […..] Weiterlesen >, Das Gutachten muss sich auf das Krankheitsbild einschließlich der Krankheitsentwicklung, die durchgeführten Untersuchungen und die diesen zugrunde gelegten Forschungserkenntnisse, den körperlichen und psychiatrischen Zustand des Betroffenen, die Art und den Umfang der Aufgabenkreise und die voraussichtliche Dauer der Maßnahme erstrecken, s. § 280 Abs. 1 JVEG nicht mehr möglich. • In den Gutachten werden das soziale Umfeld, Behinderungen, etc. das Krankheitsbild (Diagnose) einschließlich der Krankheitsentwicklung (Anamnese). Nach Erstellung des Gutachtens kommt es in vielen Betreuungsfällen anschließend zu dem Verfahrensfehler, dass das Gutachten dem Betroffenen nicht rechtzeitig oder nicht in seinem vollen Wortlaut bekannt gegeben wird. Eine Anregung eines Dritten auf Einrichtung einer Betreuung kann formlos mit einem einfachen Schreiben erfolgen. Source: Ärztliches Gutachten über die Notwendigkeit einer Betreuung. Insbesondere beanstandete der BGH eine sich aufdrängende Widersprüchlichkeit in den Entscheidungen der Instanzgerichte. Der Sachverständige muss die erforderliche Sachkunde zur Erstellung von Gutachten in Betreuungssachen aufweisen. Im Buch gefunden – Seite 4887.8.1.6 Sachverständigengutachten Vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes muss ein Sachverständigengutachten zur Notwendigkeit der Betreuung eingeholt werden, das auf Grund einer persönlichen ... 1 Nr. Vor der Anordnung ist der Betroffene persönlich anzuhören (§ 68b Abs. Sachverständigengutachten – Weigerung des Betroffenen, Unterbringung eines Straftäters nach dem Strafgesetzbuch, Anhörung – Sachverständigengutachten – Verwertbarkeit, Betreuerauswahl – Familienangehörige gehen vor, Betreuungsgericht Entscheidungen – Rechtskraft, Betreuungsrecht – Impfverweigerung durch Betreute, Betreuungsverfahren-Angehörigenbeteiligung, Einweisung in die Psychiatrie – dubiose Vorgänge, Keine Betreuung gegen den Willen des Betroffenen, Menschenrechtsbeschwerde vor den Vereinten Nationen, Vorschlagsrecht des Betreuten ist zu beachten. 1 FamFG wie folgt festgelegt: Der Sachverständige soll Arzt für Psychiatrie oder Arzt mit Erfahrungen auf dem Gebiet der Psychiatrie sein. 2 Satz 2 BGB, § 74 Abs. Gemäß § 280 FamFG ist vor der Anord­nung einer Betreuung zwin­gend ein Gut­achten über die Muss das Betreuungsgericht zu Beginn eines Betreuungsverfahrens immer ein Sachverständigengutachten einholen? Der BGH hat die Sache zur weiteren Aufklärung und Entscheidung an das LG zurückverwiesen (BGH, Beschluss v. 26.10.2016, XII ZB 622/15). Auch der Betroffene selbst kann den Antrag stellen. 3 FamFG, § 280 FamFG, § 1896 Abs. Der BGH hat erneut mit Beschluss vom 17.04.2019 (AZ: XII ZB 570/18) bekräftigt, dass die Verwertbarkeit eines in […..] Weiterlesen >, Grundsätzlich soll der Arzt, der im Rahmen eines Betreuungsverfahrens ein medizinisches Sachverständigengutachten erstellt, Facharzt für Psychiatrie sein. Im Buch gefunden – Seite 43Über die Betreuungsbedürftigkeit ist in einem besonderen Verfahren nach den Regeln der freiwilligen ... eines Betreuers das Gutachten eines Sachverständigen zur Frage der Notwendigkeit der Betreuung einzuholen (§ 68b Abs. 1 FGG). 1 FamFG hat vor der Bestellung eines Betreuers eine förmliche Beweisaufnahme über die Notwendigkeit der Maßnahme durch Einholung eines Gutachtens stattzufinden. BayObLG FamRZ 1996, 1370/1371: Die Würdigung von Sachverständigengutachten ist Sache des Tatrichters und vom Rechtsbeschwerdegericht nur auf Rechtsfehler überprüfbar, d.h. dahin, ob der Tatrichter den maßgeblichen Sachverhalt ausreichend ermittelt und bei der Erörterung des Beweisstoffes alle wesentlichen Gesichtspunkte berücksichtigt hat, ob seine Beweiswürdigung in sich widerspruchsfrei ist und nicht gegen gesetzliche Beweisregeln oder Denkgesetze oder feststehende Erfahrungssätze verstößt, ferner, ob die Beweisanforderungen vernachlässigt oder überspannt worden sind. die Anregung sollte mindestens enthalten: den Vor- und Zunamen sowie Anschrift der … Jeder Bürger kann die Errichtung einer Betreuung beim Amtsgericht, Abteilung für Betreuungssachen, oder bei der Betreuungsstelle anregen (Links siehe unter Kontakte). Im Buch gefunden – Seite 121Psychiatrische Gutachten zur Frage der Notwendigkeit einer Betreuung müssen umfangreich und differenziert sein. Bereits mit der Einführung des Betreuungsrechts wurden Empfehlungen zur inhaltlichen Gestaltung erarbeitet ... Der Antrag bzw. Der Antrag bzw. Auch der Betroffene selbst kann den Antrag stellen. Im Buch gefunden – Seite 297... in seinem Gutachten verarbeitet hat . b ) Das Gutachten des medizinischen Sachverständigen Der gerichtliche Entscheidungsträger ist grundsätzlich verpflichtet , ein Sachverständigengutachten über die Notwendigkeit der Betreuung ... Das Gericht beauftragt einen Psychiater mit der Erstellung eines Gutachtens zur Feststellung der Notwendigkeit der Betreuung. Neben dem Sozialbericht der örtlichen Betreuungsbehörde nach dem § 8 BtBG ist ein Sachverständigengutachten gefordert. 40 Jahre alter selbständiger Taxiunternehmer erstattete seit April 2014 in einer ungewöhnlichen Häufung Strafanzeigen beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg, dem Bundesamt für Verfassungsschutz, dem Auswärtigen Amt in Berlin und bei anderen Behörden. Kammergericht Berlin, Beschluss vom 23.01.2007, |1 W 430/03, FamRZ 2007, 1127 (Ls. Ein ärztliches Gutachten ist erforderlich. ders. 3 FamFG. Der Antrag bzw. Ein (selbst vorgelegtes) ärztliches Zeugnis, ist nur dann ausreichend, wenn der Betroffene eine Betreuerbestellung selbst beantragt. Grundsätzlich muss das Gutachten dem verfahrensfähigen Betroffenen vollständig zur Verfügung gestellt […..] Weiterlesen >, Wenn gegen den Willen eines Betreuten ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet werden soll, muss geprüft werden, ob der Betreute hierzu zu einer freien Willensentscheidung in der Lage ist oder nicht. Um den Bedarf an einer Betreuung zu beurteilen, ist ein ärztliches Sachverständigengutachten erforderlich. Im Buch gefundenUm herauszufinden, welche medizinische und/oder psychiatrische/psychologische Notwendigkeit für eine rechtliche Betreuung vorliegt, muss das Gericht ein entsprechendes Gutachten einholen. § 280 FamFG »Einholung eines Gutachtens« (1) ... Der BGH (Beschluss v. 14.07.2021 – XII ZB 135/21) hat zu dieser Frage klargestellt: Die Durchführung von (weiteren) Ermittlungen in einem Betreuungsverfahren setzt hinreichende Anhaltspunkte dafür voraus, dass die Einrichtung einer Betreuung oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts in Betracht kommt. 1 SGB VIII, § 70 Abs. Gemäß § 280 Abs. Dieses Formular ist für Ärzte gedacht, deren Patienten bereits in einer Einrichtung leben, z.B. Bevollmächtigter vorhanden ist. August 2014 - XII ZB 179/14: Der Sachverständige hat den Betroffenen vor der Erstellung des Gutachtens persönlich zu untersuchen; eine Begutachtung nach Aktenlage ist grundsätzlich nicht zulässig. BGH NJW 1970, 1981) oder ein auf dem Gebiet der Psychiatrie fachkundiger Klinikarzt, kann das Gericht dies ohne weitere Prüfung annehmen. ergänzende Stellungnahmen des Sachverständigen erholen. In Ausnahmefällen genügt auch ein ärztliches Zeugnis. § 280 FamFG, der Regelungen zur Einholung des Gutachtens beinhaltet, verpflichtet das Gericht nur dann zur Einholung eines Sachverständigengutachtens, wenn das Verfahren mit einer Betreuerbestellung endet. Weitere Produkte zum Thema: Betreuungsverfahren in Brill, Karl-Ernst, Zum Wohle des Betreuten, Bonn 1990. der zu genehmigenden Handlung machen (§ 280 FamFG).

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